Zensur wird in Deutschland eingeführt

Nun eigenltich sollte es ein freudiger Tag sein, denn auf den Tag genau, durfte ich 35 Jahre lang in einem Land ohne Zensur leben. Mehr sollten es aber nicht werden, denn heute will die Bundesregierung genau das ändern. Hintenrum und mit unfiren Methoden, die jeden als pädophilen beschimpfen, der nicht hinter dem Gesetz von Frau von der Leyen steht, soll wieder mal auf dem Rücken der schwachen das Grundgesetz weiter durchlöchert werden.

Was mich aber noch mehr ärgert als das Gesetz selber, sind zwei Dinge. Erstens, dass in den Medien alles andere als kritisch über dieses Gesetz berichtet wird. Zwar schreibt der ein oder andere, dass es nichts bringt, aber eingeltich müssten beim Thema Zensur doch gerade die Medien vorne mitmischen um so etwas zu verhindern. Hallo liebe hochdotierten und ausgezeichneten Journalisten, es geht um ZENSUR. Das sollte gerade euch interessieren. Sei mal der Zweck um den es in der Diskussion derzeit geht dahin gestellt. Das was hier getan wird ist die Einführung eines Werkzeugs um Zensur auszuüben. Und genau das sollte alle betreffen. natürlich kann man sich hinstellen und sagen: Das betrifft mich ja nicht, ich will eh nicht auf solchen Seiten landen und man sollte alles mögliche dagegen tun. Aber es geht genau nicht darum. Dieter Gorny fordert schon jetzt die Ausdehnung der Sperren auf illegale Tauschbörsen und Politiker hben auch schon weitere Ideen, was man als nächtes unliebsames sperren könnte. Geht Ihr Medien denn erst auf die Barrikaden, wenn Eure Videoportale und Webseiten gesperrt werden sollen, weil es dort ja möglich wäre illegale Inhalte hochzuladen? Das ist doch traurig und bringt mich zum zweiten Punkt.

Warum ist es in Deutschland nur mittlerweile so, dass sich kaum einer auflehnt gegen das was da in der Politik getrieben wird? Immer öfter wird versucht unsere durchs Grundgesetz garantierte Freiheit einzuschränken. Aber solange es einen ja nicht persönlich betrifft scheint es allen scheissegal zu sein. Aber es betrifft Euch persönlich. Denn es ist unser aller Grundgesetz. Wir haben die Verantwortung darüber unsere eigene Freiheit zu schützen und für sie zu kämpfen. Da zählt kein: Ich habe mir nichts vorzuwerfen, also betrifft es mich auch nicht. Doch, doch, doch. Wenn nämlich plötzlich die Polizei vor der Tür steht, weil irgendwelche gesammelten Daten munter miteinander vermischt wurden und Ihr plötzlich unter Terrorverdacht steht, da Ihr ausversehen und vielleicht auch ihne es zu merken eine Seite aufgerufen habt, die auf einer unkontrollierten Liste steht. Dann wird es Euch betreffen, nur ist es dann leider schon zu spät. Immerhin lehnt der Datenschutzbeauftragte vernünftigerweise die Kontrolle dieser Listen ab. Welcher seltsame Politiker kam eingeltich auf die Idee, dass ein Datenschutzbeauftragter eine Sperrliste überwachen soll? Hallo? Wir haben eine Trennung der Gewalten. Auch dank Grundgesetz. Und auch diese soll mit dem Gesetz ausgehebelt werden. Eine solche Liste darf nur von einem Richter überwacht werden, ebenso dürfrten nur per richtelricem Beschluss Seiten in die Liste aufgenommen werden. Aber hier soll eine Liste gepflegt werden, die von der Judiaktive nicht überwacht wird. Ganz im Gegenteil. Sie wird einfach ausgeschlossen. Hallo? Grundgesetz gelesen?

Warum eigneltihc darf die Politik so mit unserem Grundgesetz umgehen? Warum wird dafür keiner bestraft? Irgendwann sagt das Verfassungsgericht: Nee war falsch, macht nochmal anders und damit hat es sich dann. Sehr sehr seltsam. Merkt denn keiner der Politiker, dass sie sich immer weiter nicht nur von der jungen Generation sondern wegen Unglaubwürdigkeit immer mehr vom Volk entfernt? Da ist doch niemand mehr wählbar. Und selbst wähllbare einzelpersonen ewrden durch Fraktionszwänge dazu gebracht gegen ihren Willen abzustimmen. Ja, natürlich nicht wirklich. Das wäre ja illegal. Aber sein wir doch mal ehrlich.

So, habe mich genug ausgelassen. Für alle, die noch nicht genug haben und immer noch denken, hier wird etwas gutes für unser Land getan, hier mal ungefiltert die Artikel die ich in den letzten 24 Stunden zu dem Thema gelesen habe. Und bitte erst, wenn Ihr alle gelesen habt, könnt Ihr anfangen zu sagen, dass ich falsch liege.

http://ak-zensur.de/2009/06/bka-untaetig.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html
http://blog.odem.org/2009/05/quellenanalyse.html
http://www.fr-online.de/top_news/1800776_Kolumne-Netz-Anarchos-und-trojanische-Pferde.html
http://www.ennomane.de/2009/06/18/kinderporno-sperren-warum-es-sehr-wohl-um-zensur-geht/
http://www.blogsprache.de/2009/06/17/offener-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2147
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/spd-onlinebeirat-meutert
http://lumma.de/2009/06/17/stellungnahme-des-spd-online-beirats-zu-netzsperren/
http://www.ankegroener.de/?p=4678
http://netzpolitik.org/2009/zdf-morgenmagazin-nutzt-internetzensur/

Ach ja, vergessen: Wenn Ihr sowas machen müsst, dann bitte nicht an meinem Geburtstag. Ich fand es früher toll am Tag nach dem Tag der Deutschen Einheit Geburtstag zu haben, jetzt habe ich am Tag der Einführung der Zensur Geburtstag. Toll.

About the Author

Jan Kutschera ist Internet Idealist und Growthenthusiast so wie Zahlen und Analytics verrückt. Aufgeachsen mit L.A. Poser Metal, Punkrock und Grunge sind die Wurzeln seines Handelns irgendwo hier zu finden. Nach fast 10 Jahren und drei gegründeten Beratungs- und Marketing Agenturen ist sein Interesse mittlerweile die Strategie und der Aufbau von Geschäftsmodellen und eignen Produkten.

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Carsten Knobloch - 18. Juni 2009 Reply

Nein, du liegst nicht falsch. Das alles ist erst der Anfang…

fritzthecat - 18. Juni 2009 Reply

Bin genau deiner Meinung. Du sprichts mir aus der Seele. Und
trotzdem auch alles gute zum Geburtstag.

Mett Katz - 20. Juni 2009 Reply

Absolut richtig, keine Frage. BTW: Herzlichen Glückwunsch
nachträglich!!

Janosch Liedtke - 25. Juni 2009 Reply

Jo guter Beitrag ich stimme auch zu 100% zu! Die angesprochene
Resignation findet leider mittlerweile fast überall in Deutschlabd
statt. Habe das beispielsweise an den Unis gemerkt da hat sich auch
kaum jemand dafür interessiert gegen die Studiengebühren auf die
Straße zu gehen. Hier in Hamburg wurden zum Beispiel jetzt in den
„linken Krawallvierteln“ von der Polizei Überwachungskameras in
Privatwohnungen installiert wobei die Anwohner dafür finanziell
entschädigt wurden wenn sie zustimmten das bei ihnen eine Kamera
platziert wird. Auch sehr schön! Ist nur ans Licht gekommen weil
einige damit nicht einverstanden waren und damit an die Presse
gegangen sind.

Postman - 14. Oktober 2010 Reply

Das Verfassungsgericht HAT tatsächlich schon entschieden, dass hier einiges verkehrt läuft:

Hartz IV ist verfassungswidrig http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html
vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011 Und was macht die Politik: Sie bennent es um: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/terrorfahnder-sind-ausgeloggt/

In Stuttgart wurde eine Schülerdemo aufgelöst, weil Pflasterst… Pardon, Kastanien auf Polizisten in Kampfmontur geschmissen wurden. Das ist keine Demokratie mehr.

Und das Gericht wird sicherlich (WENN es überhaupt noch unabhängig ist) feststellen, dass Zensur genauso unzulässig ist, wie die neue Volkszählung Zensus 2011. Die alte Volkszählung von 1982 war ja schon nur eingeschränkt zulässig (Stichwort: Informationelle Selbstbestimmung, Wortlaut vom Bundesverfassungsgericht). Fragt sich, wann ELENA vom Verfassungsgericht gerügt wird.

Von der Korruption beim Bauprojekt Stuttgart 21 ( http://stuttgart-21-kartell.org/ ), dem Atomausstieg und der Rössler-Gesundheits“Reform“, will ich jetzt gar nicht erst anfangen…

Deutschland. Gut Nacht.

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